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Kritik an “The Giving Pledge” in Deutschland

August 17th, 2010 Comments off

Seit Juni diesen Jahres haben ja Bill und Melinda Gates und Warren Buffett unter dem Titel “The Giving Pledge” die Initiative lanciert, dass mindestens 40 der wohlhabendsten Amerikaner einen Grossteil ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden sollen (siehe die Liste der sich öffentlich bekennenden Persönlichkeiten auf  www.givingpledge.org).

Diese Idee ist in der ganzen Welt auf vielfältiges Echo gestossen, so auch in Deutschland.

Auffällig ist, dass die Idee hier zwar grundsätzlich auf Zustimmung stösst, sie aber auch irgendwie – besonders in der Politik – Angst zu machen scheint.

Warum?

Die amerikanische Idee wurde von Multimilliardären lanciert. Es ist deshalb auf den ersten Blick erkennbar, dass, wenn auch nur ein Teil der Versprechen eingehalten wird, hier eine Summe zusammenkommt, die die Budgets von vielen Staaten für soziale Zwecke kräftig übersteigt.

Mit diesen enormen Geldern können auch grössere wohltätige, soziale Aktivitäten durch private Einrichtungen wie eine Stiftung durchgeführt werden, ohne dass sie mehr auf den Staat angewiesen wären.

Private Unternehmungen arbeiten generell wesentlich effizienter als die staatliche Bürokratie.

Wenn es also so weit käme, dass bestimmte Aktivitäten vom Staat wirklich zu privaten Stiftungen hin verlagert würden, könnte man von einer eigentlichen Privatisierung im Sozialbereich sprechen, die natürlich u.a. auch mit einer Effizienzsteigerung verbunden wäre.

Politiker und Bürokraten würden dann eben auch wesentlich weniger über die Verwendung von mit hohen Steuern erlangten Mitteln im sozialen Bereich zu entscheiden haben.

Dies bedeutet natürlich Machtverlust und genau davor scheinen sie Angst zu haben.

Politiker könnten den Bürgern weniger verordnen, was im Sozialbereich für Massnahmen zu ergreifen sind, sondern von Bürgern selbst getragene Einrichtungen würden dies – zumindest teilweise – übernehmen.

Der Sozialstaat “von oben” würde hinterfragt und es würden sich zu ihm Alternativen “von unten” bilden.

Nun gibt es aber wohl eh bald keine Alternative mehr zu einer zunehmend privat finanzierten Sozialtätigkeit angesichts der kräftig steigenden staatlichen Schuldenlast in Deutschland (…nicht immer nur auf Griechenland schauen…!), bei der der Staat über kurz oder lang droht, handlungsunfähig zu werden.

Deshalb sollte man auch nicht staatsgläubig mit der bekannten “von oben” – Mentalität Angst davor schüren, sondern die private Alternative als sinnvolle und produktive Konkurrenz zum Staat willkommen heissen.

Aber einen gewissen Mentalitätswandel weg von der Staatsgläubigkeit braucht es dafür in Deutschland schon, in den USA ist dies nicht nötig!