BAFIN – Verbote / deutscher Glaube an die politische Steuerbarkeit von Wirtschaft und Märkten!
Letzte Woche überraschte die deutsche Finanzmarktaufsicht Bafin mit einem einseitig und ohne Absprache mit der EU oder anderen europäischen Ländern in Kraft gesetzten Verbot von „nackten” Leerverkäufen bestimmter Aktien und europäischer Staatsanleihen, um die als schädlich eingestufte Spekulation gegen den Euro und gegen Bonds hochverschuldeter europäischer Staaten zu bekämpfen.
Gleichzeitig wurde von der deutschen Bundesregierung der politische Vorschlag einer Steuer auf Finanztransaktionen gemacht, der möglichst weltweit durchzusetzen sei.
Hier wurde der alte Vorschlag der „Tobin-Steuer” auf Devisengeschäfte wieder aus der Schublade geholt.
Jetzt plant die Bafin, das Verbot von „nackten” Leerverkäufen weiter auszudehnen unbeeindruckt von der Tatsache, dass ihre Verbote weitgehend wirkungslos bleiben, denn die in Frage kommenden Kontrakte werden überwiegend ausserhalb von Deutschland gehandelt. In Europa ist dies vor allem London.
Es scheint die deutsche Regierung auch nicht zu stören, dass die EU, andere europäische Staaten und im Falle der Finanzmarktsteuer die wichtigsten aussereuropäischen Staaten diesen Massnahmen und Vorschlägen ablehnend gegenüber stehen und sie somit kaum durchsetzbar sind.
Wirklich beunruhigend ist die politische Mentalität, die dahinter steht!
Deutsche Politik und Bürokratie sind der Überzeugung, dass Wirtschaft im allgemeinen und Finanzmärkte im besonderen etwas sind, dass von Staat und Politik gesteuert werden kann und muss.
Man kennt diese Mentalität ja schon seit langem aus der immer intensiveren allgemeinen Gesetzes- und Regulierungsdichte, aus dem Sozialstaat, dem Verbraucherschutz etc.
Freie Märkte und freies Wirtschaften werden als Gefahr eingestuft, die von Politikern gesteuert werden müssen zum Wohle des Bürgers, in dessen Selbstverantwortung nur wenig Vertrauen besteht.
Diese Mentalität soll auch auf europäischer und wenn möglich globaler Ebene durchgesetzt werden.
In der deutschen Politik besteht keine Einsicht, dass die aktuelle Krise oder besser ausgedrückt „Finanzkrise 2. Teil” durch Staat und Politik angerichtet worden ist.
Über Jahre wurde Geld ausgegeben, dass nicht vorhanden war und deshalb geliehen werden musste. Die so angehäuften Staatsschulden – und defizite sind auf die Dauer untragbar, nicht nur im Falle Griechenlands.
Jetzt, wo die Finanzmärkte aufgewacht sind und diese Verschuldungen als Gefahr erkennen, besteht keine Einsicht, das Übel an der Wurzel zu packen und endlich Staat und Bürokratie einzuschränken, abzubauen und so zu sparen.
Das dies nötig ist, muss den Bürgern vor allem auch einmal ganz offen gesagt werden!
Gleichzeitig wirkt diese Politik zunehmend erratisch und hilflos und verunsichert genau die, in deren Hand sich der Staat zunehmend befindet, seinen Kreditgebern!
Diese und nicht die beschimpfte Spekulation sind ja der ganz überwiegende Teil der Finanzmärkte, der bereit sein muss, dem Staat Geld zu leihen zu für diesen noch erträglichen Zinsen ohne hohe Risikoaufschläge.