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Zypern Hilfspaket unterminiert in gefährlicher Weise die EU als Gemeinschaft des Rechts

March 18th, 2013

Einer der Grundpfeiler der EU war und ist immer, dass sie eine Gemeinschaft des Rechts ist. Deshalb wurde ja auch von Anfang an mit dem Europäischen Gerichtshof eine eigene Justiz geschaffen, die über die Jahrzehnte Enormes geleistet hat bei der Durchsetzung der Grundfreiheiten- und prinzipien des EU-Rechts in der gesamten Gemeinschaft.

Genau diese fundamentale Errungenschaft des Vorrangs des Rechts aber hat der Beschluss der Euro-Finanzminister zum Hilfspaket für Zypern jetzt unterminiert:

Zwar kann man durchaus Gründe dafür finden, dass die Einleger der zypriotischen Banken sich an der Rettungsaktion beteiligen, denn die Krise kommt ja aus dem überdimensionierten Finanzsektor, aber dies kann doch unmöglich für die Kleinanleger bis € 100’000 gelten!

Was ist denn die europäische Einlagensicherung bis € 100’000 rechtlich wert, wenn sie durch eine Abschöpfung von geplanten 6,75% einfach ausgehebelt werden kann und dies auch noch als „Steuer“ dargestellt wird, die es ja in Wirklichkeit gar nicht ist?

Das neue Prinzip der EU für die Eurozone scheint vielmehr zu heissen, sind die Staatskassen einmal leer, ist fast alles legitim und der Rechtsstaat hat gefälligst in die zweite Reihe zurückzutreten! Staatsbankrotte sind um jeden Preis zu vermeiden, damit dafür kein Politiker die Verantwortung übernehmen muss!

Warum haben wir nicht längst eine europäische Insolvenzordnung für Banken und auch für zahlungsunfähige souveräne Schuldner?

Dann gäbe es einen verlässlichen Rechtsrahmen, der wie hier im Falle von Zypern zur Anwendung käme. Stattdessen hangeln wir uns von einer „unique measure“ (Griechenland) zur nächsten (Zypern) und dann bald sehr wahrscheinlich zum nächsten Fall von „exceptional nature“.

Der Gefahr des Vertrauensverlustes ist natürlich jetzt zunächst mal das Bankensystem ausgesetzt, aber mittel- bis langfristig wird eben auch das Vertrauen in die geltende Rechtsordnung der EU untergraben!

Politik soll jetzt wohl Vorrang vor dem Recht bekommen – Auf der Grundlage der Erfahrungen von Gewalt und Diktatur im 20. Jahrhundert hatten die Gründer der Europäischen Gemeinschaften dies gerade anders herum konzipiert!

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