Einer der Grundpfeiler der EU war und ist immer, dass sie eine Gemeinschaft des Rechts ist. Deshalb wurde ja auch von Anfang an mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine eigene Justiz geschaffen, die \u00fcber die Jahrzehnte Enormes geleistet hat bei der Durchsetzung der Grundfreiheiten- und prinzipien des EU-Rechts in der gesamten Gemeinschaft.<\/p>\n
Genau diese fundamentale Errungenschaft des Vorrangs des Rechts aber hat der Beschluss der Euro-Finanzminister zum Hilfspaket f\u00fcr Zypern jetzt unterminiert:<\/p>\n
Zwar kann man durchaus Gr\u00fcnde daf\u00fcr finden, dass die Einleger der zypriotischen Banken sich an der Rettungsaktion beteiligen, denn die Krise kommt ja aus dem \u00fcberdimensionierten Finanzsektor, aber dies kann doch unm\u00f6glich f\u00fcr die Kleinanleger bis \u20ac 100’000 gelten!<\/p>\n
Was ist denn die europ\u00e4ische Einlagensicherung bis \u20ac 100’000 rechtlich wert, wenn sie durch eine Absch\u00f6pfung von geplanten 6,75% einfach ausgehebelt werden kann und dies auch noch als \u201eSteuer\u201c dargestellt wird, die es ja in Wirklichkeit gar nicht ist?<\/p>\n
Das neue Prinzip der EU f\u00fcr die Eurozone scheint vielmehr zu heissen, sind die Staatskassen einmal leer, ist fast alles legitim und der Rechtsstaat hat gef\u00e4lligst in die zweite Reihe zur\u00fcckzutreten! Staatsbankrotte sind um jeden Preis zu vermeiden, damit daf\u00fcr kein Politiker die Verantwortung \u00fcbernehmen muss!<\/p>\n
Warum haben wir nicht l\u00e4ngst eine europ\u00e4ische Insolvenzordnung f\u00fcr Banken und auch f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hige souver\u00e4ne Schuldner?<\/p>\n
Dann g\u00e4be es einen verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen, der wie hier im Falle von Zypern zur Anwendung k\u00e4me. Stattdessen hangeln wir uns von einer \u201eunique measure\u201c (Griechenland) zur n\u00e4chsten (Zypern) und dann bald sehr wahrscheinlich zum n\u00e4chsten Fall von \u201eexceptional nature\u201c.<\/p>\n
Der Gefahr des Vertrauensverlustes ist nat\u00fcrlich jetzt zun\u00e4chst mal das Bankensystem ausgesetzt, aber mittel- bis langfristig wird eben auch das Vertrauen in die geltende Rechtsordnung der EU untergraben!<\/p>\n
Politik soll jetzt wohl Vorrang vor dem Recht bekommen – Auf der Grundlage der Erfahrungen von Gewalt und Diktatur im 20. Jahrhundert hatten die Gr\u00fcnder der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften dies gerade anders herum konzipiert!<\/p>\n
\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einer der Grundpfeiler der EU war und ist immer, dass sie eine Gemeinschaft des Rechts ist. Deshalb wurde ja auch von Anfang an mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine eigene Justiz geschaffen, die \u00fcber die Jahrzehnte Enormes geleistet hat bei der Durchsetzung der Grundfreiheiten- und prinzipien des EU-Rechts in der gesamten Gemeinschaft. Genau diese fundamentale Errungenschaft […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1157"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1157"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1163,"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1157\/revisions\/1163"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.blog.asmus-puhl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}